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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Just Mobile e.K. – Inhaberin Katja Gustafsson

 

1. Geltungsbereich

Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen Just Mobile e.K., (nachfolgend "Just Mobile" genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung der bestellten Ware an den Kunden durch Just Mobile zustande. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Just Mobile ab, einen Vertrag zu schließen. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er das Bestellformular durch Betätigen des entsprechenden Buttons an Just Mobile versendet. Durch das Versenden der Ware oder einer ausdrücklichen Bestellbestätigung an den Kunden nimmt Just Mobile das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss an. Bei Bestellungen im Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:

Just Mobile e.K., Inhaberin Katja Gustafsson, Hähnelstrasse 13, 12159 Berlin

2.2 Just Mobile behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Macht Just Mobile von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird Just Mobile den Kunden über die Beschränkung informieren und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung einholen.

3. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Just Mobile, Hähnelstr. 13, 12159 Berlin – E-Mail: service@just-mobile.eu

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Kostentragungsvereinbarung für Widerrufsfall

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

5. Speicherung des Vertragstextes

Just Mobile speichert jede Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Sollte der Kunde einen Ausdruck seiner Bestellung wünschen, hat er die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Der Kunde erhält die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.

6. Kundendienst

Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie bitte an service@just-mobile.eu

7. Liefervorbehalt

 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorrat reicht. Just Mobile ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Just Mobile aus Gründen, die Just Mobile nicht zu vertreten hat, von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Macht Just Mobile von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert Just Mobile den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Just Mobile.

8.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich Just Mobile darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.

8.3 Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Just Mobile ab. Der Besteller ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Just Mobile wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Just Mobile in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8.4 Just Mobile ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Just Mobile.

9. Preise

9.1 Alle Preise verstehen sich als EURO-Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer ohne Verpackungs- und Versandkosten (Lieferkosten).

9.2 Für sämtliche Zollformalitäten hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

 

10. Lieferfristen

10.1 Verfügbare Ware wird werktags innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang versandt. Waren, die im Lager von Just Mobile nicht verfügbar sind, werden innerhalb einer angemessenen Lieferfrist geliefert. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.

10.2 Die Vereinbarung einer kürzeren Lieferfrist oder eines Fixgeschäfts ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch Just Mobile wirksam.

10.3 Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Kunde Just Mobile eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

11. Lieferung

Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Just Mobile die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkostenpauschale gemäß Ziffer 9.1 wird dem Kunden nur einmal berechnet. Teillieferungen ins Ausland sind generell nicht möglich!

12. Gefahrübergang

Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Kaufsache auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

13. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

13.1 Just Mobile akzeptiert ausschließlich Zahlungen über PAYPAL.

13.2 Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns die Geltendmachung von Mahnkosten vor.

13.3 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Just Mobile nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. 

14. Gewährleistung

14.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen.

14.3 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren bei der Lieferung gebrauchter Sachen mit Ablauf einer Frist von einem Jahr nach Ablieferung der Sache.

14.4 Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist ("Beschaffenheitsgarantie")

15. Haftung

Just Mobile sowie dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und die typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, für Personenschäden, sowie im Falle der Verletzung eines Garantieversprechens.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin. Erfüllungsort ist in diesen Fällen der Geschäftssitz von Just Mobile.

16.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

 

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